Westjordanland

Das Westjordanland (im Englischen auch West Bank, gelegentlich auch Cisjordanien) ist ein rund 5.800 km² großes Gebiet westlich des Flusses Jordan, im Süden, Westen und Norden von Israel umschlossen. Es gehört zu den Palästinensischen Gebieten und beherbergt knapp 3 Millionen Palästinenser sowie mehrere hunderttausend israelische Siedler. Im Sprachgebrauch der israelischen Politik wird das Gebiet meist „Judäa und Samaria“ (Yehuda ve-Shomron) genannt. „Judäa“ bezeichnet dabei den südlichen Teil (rund um Hebron und Bethlehem), „Samaria“ den nördlichen Teil (rund um Nablus und Jenin). Die Benennung nimmt Bezug auf die biblischen Königreiche Juda und Israel.

Seit den Oslo-Verträgen (1993/1995) ist das Westjordanland administrativ in drei Zonen unterteilt: 

Zone A: Unter vollständiger ziviler und militärischer Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (ca. 18 % des Gebiets, vor allem die großen palästinensischen Städte).

Zone B: Palästinensische Zivilverwaltung, aber gemeinsame/israelische Sicherheitskontrolle (ca. 21 %).

Zone C: Vollständige israelische Zivil- und Sicherheitskontrolle (ca. 61 % des Gebiets; hier befinden sich auch die meisten jüdischen Siedlungen).

Bis 1917 gehörte die Region zum Osmanischen Reich, danach zum britischen Völkerbundsmandat für Palästina. Die UN sahen in der Resolution 181 vor, das Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Das heutige Westjordanland war also als Kernland des arabischen Staates vorgesehen. Nach der Erklärung der Unabhängigkeit Israels erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Im Waffenstillstandsabkommen von 1949 besetzte das Königreich Transjordanien das Gebiet westlich des Jordan-Flusses und annektierte es 1950. Aus dieser Zeit stammt der Name „Westjordanland“. Im Juni 1967 eroberte die israelische Armee das Westjordanland von Jordanien. Seitdem steht das Gebiet unter israelischer Militärbesatzung. Jordanien gab seinen Gebietsanspruch 1988 zugunsten der PLO auf.

Nach internationalem Recht (unter anderem der IV. Genfer Konvention sowie Gutachten des Internationalen Gerichtshofs) gelten alle israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als rechtswidrig, da eine Besatzungsmacht die eigene Zivilbevölkerung nicht in besetztes Territorium transferieren darf. Doch Israel ignoriert internationales Recht - durch staatliche Legalisierungen werden die jüdischen Siedlungen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch massiv gefördert. Selbst ohne formelle Baugenehmigung der israelischen Regierung wird das besetzte und enteignete Land vom Militär oft geschützt und nachträglich staatlich legalisiert. Insgesamt existieren im Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) über 300 bis 350 solcher Siedlungen.

Die Lage im Westjordanland hat sich insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 massiv verschärft. Übergriffe durch extremistische Siedler auf palästinensische Zivilisten finden dort wöchentlich statt und beinhalten Brandstiftung, Körperverletzung, Zerstörung von Olivenhainen sowie den Einsatz scharfer Munition. Seitdem wurden nach UN-Angaben bis Mitte 2026 über 40 Palästinenser allein durch Angriffe israelischer Siedler getötet.

In etlichen weiteren Fällen kamen Palästinenser bei Überfällen ums Leben, bei denen das israelische Militär (IDF) und bewaffnete Siedler zeitgleich agierten. Dabei kamen weit über 1.000 Palästinenser ums Leben. Allein im Jahr 2025 registrierte die UN über 830 verletzte Palästinenser durch Siedlerangriffe. Zudem wurden Tausende Palästinenser (besonders Beduinen- und Hirtengemeinden im Gebiet C) durch Siedlergewalt und die Zerstörung ihrer Infrastruktur systematisch von ihrem Land vertrieben. Ein Großteil der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Siedler nach Gewalttaten wird von den israelischen Behörden ohne Anklage eingestellt Innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sitzen Schlüsselpolitiker, welche die Siedlerbewegung direkt vertreten, selbst im Westjordanland leben und die Aktionen radikaler Siedler verharmlosen, rechtfertigen oder aktiv unterstützen: 

Bezalel Smotrich (Finanzminister & Zivilminister im Verteidigungsministerium) - Er ist selbst Siedler und leitet die Partei Religiöser Zionismus. Ihm wurden weitreichende Befugnisse über die Verwaltung der Zivilangelegenheiten im Westjordanland übertragen (Bau von Siedlungen, Legalisierung von Außenposten).

Itamar Ben-Gvir (Minister für Nationale Sicherheit) - Leiter der rechtsextremen, kahanistischen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Macht). Er war jahrzehntelang als rechtsextremer Aktivist und Anwalt radikaler Siedler bekannt und wurde in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ben-Gvir verteidigt Siedler bei Gewalttaten fast ausnahmslos als „Helden, die sich verteidigen“.

Orit Strook (Partei Religiöser Zionismus) - Sie ist selbst Siedlerin in Hebron und gehört zum harten Kern der Siedlerbewegung. Strook vertritt kompromisslose Positionen bezüglich des Ausbaus von Siedlungen im Westjordanland und erregte die Aufmerksamkeit mit Aussagen, dass Ärzte die Behandlung von Patienten verweigern dürfen, wenn dies ihren religiösen Überzeugungen widerspricht.

Zvika Fogel (Partei Otzma Yehudit) - Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit in der Knesset. Ehemaliger IDF-General. Er rechtfertigte nach Gewaltausbrüchen von Siedlern in Orten wie Huwara die Aktionen öffentlich und erklärte, ein „abgeschrecktes, brennendes Huwara“ sei ein gutes Ergebnis für die israelische Sicherheit.

Benjamin Netanjahu  - Netanjahu, israelischer Ministerpräsident, betrachtet „Judäa und Samaria“ als historisches Herzland des jüdischen Volkes. Er sieht Siedlungen nicht als Hindernis für den Frieden, sondern als ein legitimes Recht Israels und als strategische Sicherheitszone. Während seiner Regierungszeiten (1996–1999 und durchgehend von 2009 bis 2021 sowie seit Ende 2022) wurden die jüdischen Siedlungen im Westjordanland in beispiellosem Tempo erweitert. Infrastrukturprojekte (Bypass-Straßen, Wasser- und Stromnetze) wurden gezielt ausgebaut, um die Siedlungen fest mit dem israelischen Kernland zu verbinden. Unter Netanjahus Regierungskoalitionen wurden Dutzende inoffizielle und selbst nach israelischem Recht illegale Außenposten nachträglich staatlich genehmigt oder legalisiert. Wenn jüdische Siedler Übergriffe auf Palästinenser verüben, verurteilt Netanjahu dies rhetorisch gelegentlich als „Eigenmächtigkeit“ oder Regelverstoß. Faktisch geht seine Regierung jedoch selten konsequent gegen extremistische Siedlergruppen vor.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 21. November 2024 offiziell Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu sowie gegen Israels ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Die Richter der Pre-Trial Chamber sahen hinreichende Gründe für den Verdacht, dass Netanjahu und Gallant strafrechtliche Verantwortung für mutmaßliche Straftaten im Gaza-Krieg tragen: Einsatz von Aushungern als Methode der Kriegführung durch die systematische Behinderung von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom, Treibstoff und medizinischen Gütern für die Zivilbevölkerung. Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza.